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Keine Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche bei unverschuldetem Verkehrsunfall!
Waren Sie ohne eigenes Verschulden an einem Verkehrsunfall beteiligt und haben einen Schaden erlitten , so können Sie für Ihre Schadenersatzansprüche einen Anwalt beauftragen. Die Kosten für den Anwalt hat die Versicherung des Unfallverursachers zu tragen. In diesem Fall kostet Sie der Anwalt keinen Cent ! Auch wenn Sie keine Rechtschutzversicherung haben , müssen Sie den von Ihnen beauftragten Anwalt nicht bezahlen !
Beauftragen Sie nicht die Werkstatt mit Ihrer Schadensregulierung nach einem Unfall ! So darf die Werkstatt Ihre ganz persönlichen Schäden und Ansprüche, wie etwa Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld nicht abwickeln. Oft ist die Werkstatt nicht in der Lage Ihre gesamten Ansprüche nach einem Verkehrsunfall für Sie geltend zu machen.Dies gilt beispielsweise auch für Ihren Verdienstausfallschaden , Haushaltsführungsschaden und die Unkostenpauschale ! Beauftragen Sie lieber gleich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Anmeldung und Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche.
Wie prüfe ich meine Betriebskostenabrechnung?
Sind die Nebenkosten in der Betriebskostenabrechnung überhaupt umlagefähig?
Lediglich 17 verschiedene Nebenkosten sind gemäß Anlage 3 zu § 27 der zweiten Berechnungsverordnung /bzw. Betriebskostenverordnung umlagefähig.
-Prüfen Sie ihrem Mietvertrag, ob die Nebenkosten überhaupt umgelegt werden dürfen?
-prüfen Sie, ob die Abrechnung tatsächlich ihre Wohnung betrifft?
-prüfen Sie den Abrechnungszeitraum.
-prüfen Sie, ob Reparaturkosten in Wartungskosten versteckt sind?
-ist der Verteilerschlüssel korrekt?
-sind in die Kostenpunkte verständlich?
-wurden ihre Nebenkostenvorauszahlungen richtig berücksichtigt?
Heizkostenabrechnung
Die Heizkostenverordnung gilt wenn mindestens zwei Mieter von einer zentralen Heizungsanlage versorgt werden. Die Heizkostenverordnung ist nicht bindend, bei Zweifamilienhäusern, in denen der Vermieter selbst wohnt, die Verbrauchserfassung technisch unmöglich oder unwirtschaftlich ist, bei Studentenheimen, Altersheimen, Pflegeheimen, wenn der Verwaltungsaufwand der Verbrauchs Ermittlungen wegen der geringen Wohnfläche und dem Wechsel der Mieter zu teuer wäre.
Verteilungsmaßstab der Heizkosten: erforderlich ist, dass die Abrechnung von mindestens 50 Prozent beziehungsweise maximal 70 Prozent der Heizkosten über den tatsächlichen, individuellen Verbrauch des Mieters abgerechnet wird. Der Rest der Heizkosten ist nach festem Maß über die Wohnfläche abzurechnen.
Mietrechtliche Schönheitsreparaturen
Unter den Begriff "Schönheitsreparaturen" fallen:
- Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken,
- Streichen der Heizkörper, der Türen und der Innenfensterrahmen,
- Renovieren der Sockelleisten.
Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters, soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Verpflichtung kann der Vermieter aber auf die Mieter abwälzen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Pflicht übertragen wird, sondern auch wie diese Pflicht im Mietvertrag formuliert ist. Folgende Formulierungen im Mietvertrag sind erlaubt:
"Schönheitsreparaturen gehen zulasten des Mieters" (OLG Köln ZMR 1991, 217 unter Hinweis auf BGHZ 92, 369 sowie OLG Koblenz ZMR 1989, 464), "Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen" (OLG Karlsruhe - RE v. 16.4.1992 - NJW-RR 1992, 969 = WM 1992, 349 = ZMR 1992, 337).
Der BGH erklärte Fristenklauseln in Mietverträgen für unwirksam, die starre Fristen für Schönheitsreparaturen vorsehen ( VIII ZR 361/03). Die Richter monierten, dass der tatsächliche Zustand der Wohnung bei dieser Vertragsgestaltung nicht berücksichtigt werde - etwa wenn der Mieter sich nur selten in der Wohnung aufhält oder nicht alle Räume nutzt. In ihrer Begründung verwiesen die Richter auf einen Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums. Darin steht, dass Schönheitsreparaturen nicht automatisch fällig werden. Das Zauberwort heißt etwa "im Allgemeinen", oder ein sinngemäßer Ausdruck. Außerdem müssen nach dem Mustermietvertrag Küche, Bad und Dusche erst nach drei Jahren renoviert werden. Für Wohn- und Schlafzimmer, Flur, Diele und Toilette gibt er eine Frist von fünf Jahren vor, für andere Nebenräume eine Frist von sieben Jahren.
Außerhalb der vom BGH festgelegten Zeitabschnitte muss der Mieter selbst bei Kündigung des Mietvertrags nicht renovieren - auch nicht, wenn Gebrauchsspuren zu erkennen sind (BGH NJW 87,2575).
Auch die doppelten Renovierungspflichten in Mietverträgen hat der BGH für unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 308/02). Ein Vermieter darf einen Mieter nicht zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichten und ihm gleichzeitig eine Renovierung bei Ein- oder Auszug auferlegen.
Kfz- Kaufvertrag
Worauf müssen Sie achten beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von privat!
- Benutzen Sie wenn möglich entweder das Kaufvertragsformular des ADAC oder einer anderen fachlich kompetenten Stelle.Befragen Sie hierzu den Anwalt. Achten Sie hierbei auf die rechtlich korrekten Formulierungen zum Gewährleistungsausschluss.
- Beim Verkauf prüfen Sie die Personalien des Käufers anhand des Führerscheins , der Kraftfahrzeugpapiere und des Personalausweises.
- Das Fahrzeug sollte möglichst nur gegen Barzahlung verkauft werden!
- Behalten Sie den Fahrzeugbrief bis der Kaufpreis vollständig ausgeglichen ist zurück.
- Melden Sie den Verkauf umgehend der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung und der Zulassungsstelle unter Angabe der Personalien und des Verkaufsdatums.
- Vermerken Sie Datum und Uhrzeit der PKW Übergabe im Kaufvertrag , damit bei einem Unfall nach Übergabe der Schadensfreiheitsrabatt des Verkäufers sichergestellt ist.
Maßnahmen zum Punktestand
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Wird ein bestimmter Punktestand erreicht, leitet die Verwaltungsbehörde folgende Maßnahmen ein:
- ab 8 Punkten: Der Betroffene erhält eine schriftliche Unterrichtung mit Verwarnung und den Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar.
- ab 14 Punkten: Der Betroffene wird zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet. Falls er innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen hat, erfolgt nur eine schriftliche Verwarnung. Darüber hinaus erfolgt
- ein schriftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung.
- ein Hinweis, dass bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.
- ab 18 Punkten: Es kommt zum Entzug der Fahrerlaubnis. (In bestimmten Fällen kann stattdessen ein 6-monatiges Fahrverbot verhängt werden.)
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten!
Hat eines ihrer Kinder illegal, ohne ihr Wissen, aus dem Internet von so genannten Tauschbörsen mp3 Musikdateien heruntergeladen, liegt rechtlich eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese ist auch strafbar.
Eine eingeschränkte schriftliche Unterlassungserklärung sollten Sie abgeben, auch wenn Sie persönlich die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben, sondern ihr minderjähriges Kind. Verpflichten Sie sich jedoch nicht ausdrücklich zur Zahlung auf Schadensersatz, da ein Schadensersatzanspruch nur entstehen kann, wenn Sie die Verletzung der fremden Rechte auch zu vertreten haben. In den strafbewehrten Unterlassungserklärungen sollten Sie ,wenn ihr Kind leichtsinnig die Urheberrechtsverletzung begangen hat ,daher den entsprechenden Absatz hinsichtlich der Anerkennung eines Schadensersatzes streichen.
Ob Sie als Inhaber des Telefonanschlusses als so genannter "Störer" auch ohne Verschulden rechtlichen in Anspruch genommen werden können , ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Es liegen zwar Entscheidungen einzelner Gerichte vor, welche eine Haftung als Störer für das Handeln ihrer Kindern bestätigt haben. Es kommt letztlich jedoch darauf an, ob Sie ihre Überwachungsverpflichtung wegen der Nutzung des Internets durch ihre Kinder verletzt haben.Anwaltliche Inanspruchnahme ist hier dringend anzuraten
Versorgungsausgleich
Das Versorgungsausgleichsgesetz sieht, anders als bisher, nicht mehr in jedem Fall die Durchführung eines Versorgungsausgleichs vor.
Bei einer Ehedauer von weniger als drei Jahren, wobei das Trennungsjahr hier mit eingerechnet ist, ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch auf Antrag eines der Ehegatten vorgesehen. Fehlt ein solcher Antrag , unterbleibt der Ausgleich, auch wenn die Rentenanrechte erheblich sind!
Geht es um wertmäßig geringe Ausgleichsbeträge oder ergeben sich bei beiden Ehegatten bei gleichartigen Rentenansprüchen ähnlich hohe Ausgleichswerte, so soll das Familiengericht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs absehen. Die Wertgrenze für die beiden vorgenannten Fälle liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.
Falls die Ehe bei Einreichung der Scheidung länger als drei Jahre bestand, gilt das Nachfolgende:
Nach dem neuen Scheidungsrecht kann im Scheidungsverfahren eine Vereinbarung der Eheleute darüber geschlossen werden, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird.
Allerdings muss der Richter prüfen, ob der Verzicht wirksam ist. Unwirksam ist der Verzicht, wenn diese Vereinbarung sittenwidrig oder völlig unausgewogen wäre.
Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt. Wenn jeweils eine eigene, ausreichende Altersvorsorge aufgebaut werden konnte, ist der Verzicht wirksam.
Dies Zeitschranke in Eheverträgen fällt nach neuem Recht weg. Wenn in einem notariellen Vertrag auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird muss nach neuem Recht nicht mehr ein Jahr lang mit der Einreichung der Schekdung gewartet werden. Es kann dann sofort nach der Beurkundung die Scheidung beantragt werden.
Interne Teilung der Anwartschaften hat künftig Vorrang, was bedeutet, dass nun alle in der Ehe entstandenen Versorgungsanrechte im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt werden.
Dies führt dazu, dass nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs jeder der Ehegatten bei den beteiligten Versorgungsträgern ein Versicherungskonto erhält, auch wenn derjenige dort nie eine eigene Einzahlung getätigt hat.
Nur ausnahmsweise erfolgt die Teilung extern
Wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt, oder es sich um eine Kleinstversorgung handelt, bei der also ein Betrag von unter 50.-€ monatlicher Rente anfällt (hier gibt es einzelne Ausnahmen), und der beteiligte Rentenversicherungsträger dies beantragt, kann eine Teilung der Rentenanrecht ausnahmsweise außerhalb eines Versorgungssystems (extern) erfolgen.